ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.
1.1 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2 Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Thomas Kaiser
Bachstr. 1
40764 Langenfeld
Deutschland
Telefon/Telefax: +49 (0)2173-854095
E-Mail: thomas@weinhaus-am-markt.de
2.2 Vertragsschluss
Sie haben die Möglichkeit, telefonisch, per Fax oder per e-mail zu bestellen.
Die AGB können Sie jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter www.weinhaus-am-markt.de/kontakt/agb einsehen.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
4. Preise und Versand
4.1 Preisauszeichnungen
Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise
Alle angegebenen Preise sind EURO-Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer ab Lager des Verkäufers, in der Regel angegeben für 0,75L Flaschen, wie im Weinhandel üblich. Ergänzend, wie vom Gesetzgeber verlangt, ist der Preis pro Liter / oder Kg zur Information angegeben. Die Waren (Weine und andere Produkte sind aber in der Regel nicht in diesen Behältnissen erhältlich). Bei Zubehör ist der Preis pro Stück angegeben.
4.2 Versandunternehmen
Wir liefern mit DPD, UPS oder einem Anbieter unserer Wahl.
5. Lieferbedingungen
Keine Mindestmengen, auch sortiert. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 4 Tage nach Auftragseingang. Der Käufer muss das 18. Lebensjahr erreicht haben. Bei Bestellungen ab EUR 150,- liefern wir innerhalb von Deutschland frei Haus. Liegt der Bestellwert unter EUR 150,- werden Verpackungs- und Versandkosten berechnet, die sich nach dem Paketgewicht richten. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns das Recht vor, sofern nicht ausdrücklich angegeben, den Folgejahrgang zu liefern (außer Grand-Cru und Subskriptionsweine natürlich). Sollte Ihnen unser Alternativangebot nicht zusagen, steht es Ihnen frei, von dem Auftrag kostenlos vor dem Versand zurückzutreten. Dazu genügt eine kurze schriftliche oder telefonische Nachricht. Es gelten weitere Regelungen bei Subskriptionsweine, Probierpaketen und Angeboten.
5.1 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
5.2 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
5.3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
6. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer
Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungsarten
Vorkasse oder gegen Rechnung.
7.2 Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf unser Konto zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Weinhaus am Markt behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
7.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Wein ist ein Naturprodukt: Depot und Weinstein stellen keine Mängel dar.
9.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
9.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
9.4 Rücktritt vom Vertrag
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
9.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
9.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.
10. Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
11. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
12. Altersnachweis
12.1 Personalausweis
Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Produkte nur unter Einhaltung einer gesetzlichen Altersbeschränkung auszuliefern und uns über Ihr Alter zu versichern, verlangen wir einen Altersnachweis. Hierfür übersenden Sie uns bitte bei der Erstbestellung entsprechender Produkte eine unterzeichnete Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. Sie können uns die Kopie wie folgt zukommen lassen:
– Zusendung per Fax: +49 (0)2173-854095. Bitte vermerken Sie in dem Fax zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer.
– Zusendung per E-Mail: thomas@weinhaus-am-markt.de. Bitte vermerken Sie in der E-Mail zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer.
13. Rechtliches / Jugendschutz
Im Versand gelten grundsätzlich die Bestimmungen des Fernabsatzgesetztes (FernAG)und des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) ) neueste Fassung (zum Teil hier wiedergegeben).
Jugendschutzgesetz (JuSchG) – vom 23.Juli 2002 (Auszug)
Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27.12.2003.
§ 9 Alkoholische Getränke
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche ,
2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.
§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt. …
14. Schlussbestimmungen
14.1 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
14.2 Verbraucherrecht
Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
14.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
14.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.
Stand September 2012